Archivartikel: Wie war das mit dem Geld vor ca. 20 Jahren, der Plan zum Heute!

geld 5Swift beugte sich Schnüffelbefehl aus Washington

From: die_praline
Friday, June 23, 2006 10:19 PM

Die Amerikaner hängen sich in das SWIFT System mit Sitz in Belgien und schauen sich einfach alle weltweiten Überweisungen an. Nicht schlecht. Dererlei Dinge sind früher höchstens streng geheim passiert. Heute, nein. Ganz öffentlich wird den Leuten der gläserne Mensch präsentiert und das alles nur zu unserem eigenen Schutz. Was für ein unschlagbares Argument. Der 09.11.2001 macht es halt möglich.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,423209,00.html

Swift beugte sich Schnüffelbefehl aus Washington

Mit der Begründung Terrorabwehr ließ die USA über Jahre hinweg weltweit
Tausende Kontodaten durchforsten. Die internationale
Transaktions-Gesellschaft Swift stellte die Daten zur Verfügung. Die
Anweisung dazu sei aus Washington gekommen, rechtfertigte sich Swift
heute.
Hamburg – Man habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einer
verbindlichen Anordnung aus dem US-Finanzministerium Folge geleistet,

heißt es schlicht bei der Kommunikationsgesellschaft Swift, die den
Datenverkehr zwischen Banken weltweit regelt und ihren Sitz in Belgien
hat. So entschuldigt die Einrichtung, die täglich elf bis zwölf
Millionen Einzeltransaktionen abwickelt, dass sie der US-Regierung
Informationen über Tausende von Bankkunden zur Verfügung stellte.

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Man unterwerfe sich bei der Arbeit den Gesetzen der Länder, in denen die
Organisation tätig sei. Auch in den USA hat das Unternehmen ein Büro.
Warum genau das US-Finanzministerium der Organisation aber „verbindliche
Anweisungen“ geben darf, wollte eine Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE
nicht erläutern.

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Dabei übermittelte der internationale Knotenpunkt der US-Regierung über
fünf Jahre hinweg vertrauliche Daten von Kunden in riesigem Ausmaß, wie
heute mehrere US-Zeitungen berichteten. Das Geheimprogramm sei dazu
gedacht, Geschäfte von mutmaßlichen Terroristen mit Verbindung zu
al-Qaida ausfindig zu machen. Das Vorgehen sei „ohne Zweifel legal“,
verteidigte sich das Finanzministerium, das die Oberaufsicht über die
Aktion führt.
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„Umfang ist Furcht einflößend“

Unter der Hand klingt das freilich anders. „Es hat immer Bedenken
gegeben“, sagte etwa ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied
der „New York Times“. Auch alle anderen Zeitungen berichten unter
Berufung auf anonyme Staatsbedienstete, der Zugang zu einer solchen
Menge an Daten sei „höchst unüblich“. Der Umfang der Untersuchungen sei
„phantastisch oder, je nachdem auf welcher Seite man sitzt, Furcht
einflößend“, wird etwa ein ehemaliger Beamter zitiert. Das sei „das
größte und weitest reichende“ von mehreren geheimen Programmen, mit
denen die Finanzquellen terroristischer Vereinigungen aufgespürt werden
sollen.

Das Programm sei vor allem angewandt worden, um telegrafische
Überweisungen und ähnliche Geldtransfers in die USA, aus den USA oder
weltweit zu kontrollieren. Tausende Amerikaner und in den USA lebende
Ausländer seien betroffen, heißt es. Privatleute seien genauso überprüft
worden wie Unternehmen, Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen.
Die Anweisung zu der Kontenüberwachung kam den Berichten zufolge von
höchster Stelle: US-Präsident George W. Bush selbst wies demnach das
Finanzministerium im September 2001 in einer sogenannten Executive Order
an, die Finanzquellen für Terroristen trocken zu legen.

Eigentlich gilt die Aktion weiterhin als geheim. Nach den
Zeitungsberichten ging jedoch auch das Finanzministerium in die
Offensive. Der US-Geheimdienst CIA, die Bundespolizei FBI und andere
US-Geheimdienste hätten Zehntausende von Finanztransaktionen untersucht
– routinemäßig, erklärte das Haus.

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US-Regierung appellierte an Journalisten

Beamte der Bush-Administration baten die „New York Times“ vor
Bekanntwerden des Skandals, das Geheimprogramm nicht öffentlich zu
machen, um seine Wirksamkeit nicht zu zerstören, schreibt das Blatt. Die
Redaktion habe die Argumente der Regierung sorgfältig abgewogen. Man sei aber schließlich davon überzeugt geblieben, dass der „außerordentliche Zugang der US-Administration zu dieser riesigen Menge von
internationalen Finanzdaten eine Sache von öffentlichem Interesse ist“,
sagte Chefredakteur Bill Keller.

Es ist das dritte Mal, dass die Bush-Regierung in die Kritik gerät, weil
sie im Anti-Terror-Kampf in die Privatsphäre Tausender unschuldiger
Menschen eingedrungen ist. Erst im vergangenen Dezember war bekannt
geworden, dass Washington sich nach dem 11. September 2001 über Gesetze
hinweggesetzt und den US-Geheimdiensten erlaubt hatte, ohne
richterlichen Beschluss internationale Telefongespräche mitzuhören. Im
Mai wurde dann bekannt, dass die US-Regierung in einer geheimen
Datenbank Angaben über Millionen US-Telefonkunden speichert.

ase/kaz/dpa/Reuters

Kommentar
Die Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication (Swift) wird derzeit vom Amerikaner
Leonard Schrank geleitet – der jüdischer Abstammung
ist.

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